Internet-Zensur Nein Danke!

Wenn sich PolitikerInnen mit dem Internet befassen ist das meist ein sehr traurige Angelegenheit. Frei von jeglichem belastenden Sachverstand werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Täter gegen die sie sich eigentlich richten, kaum beeindrucken, aber immense Kollateralschäden für unsere Grundrechte bedeuten. Die neueste geistige Kopfgeburt von Familienministerin Ursula von der Leyen ist ein weiteres Beispiel dafür.
Anstatt Seiten mit eindeutig kriminellen Inhalten wie z.B. Kinderpornografie, einfach aus dem Netz zu entfernen, sollen hilfswillige Internet-Provider diese Seiten blocken. Aber damit nicht genug. Zusätzlich soll jeder Zugriffsversuch auf diese gesperrten Seiten protokolliert und in Echtzeit an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Orwells 1984 lässt grüßen. Damit liefe künftig jeder Internet-Benutzer Gefahr in Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten - egal aus welchem Grund er die Seite aufgerufen hat. Schon ein Klick auf einen böswillig mit irreführendem Text versehenden Link in einer Spam-Mail oder auf einer Webseite genügt. Die verbotene Seite wird aufgerufen und die IP-Adresse des Besuchers gemeldet.

Aber damit nicht genug. Während für das Abhören eines Telefons oder andere Eingriffe in die Grundrechte, in der Regel eine richterliche Anordnung erforderlich ist, soll dies bei der Sperrung von Webseiten nicht erforderlich sein. Stattdessen soll wohl das BKA in eigener Willkür entscheiden. Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten der staatlichen Zensur werden da wach.
Und man kann sich auch schon mal darauf einstellen, dass weitere Interessengruppen, sehr schnell mit Forderungen nach weiteren Sperren zur Hand sein werden. Der Bundesverband Muskindustrie hat schon entsprechendes geäußert. Weitere werden sicher folgen. Es fehlt dann nur noch ein Gesetz, dass es verbietet derartige Sperren zum Umgehen und die staatliche Zensur ist - zumindest im Internet - wieder Realität.
Wehret den Anfängen! Jeder kann etwas gegen die drohende Einschränkung unserer Grundrechte tun. Das mindeste ist die Unterzeichnung der bis zum 16. Juni laufenden Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten.
 
Weitere Informationen:
Ausführlicher Artikel auf Heise-Online: Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Webseite des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

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